Hausordnung

Die Hausordnung regelt vor allem die Beziehungen der Mieter untereinander und weniger das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Sie hat Ordnungsfunktion und den Zweck eines gedeihlichen Zusammenlebens der Mieter.

Die Bestimmungen aus der Hausordnung sind vom Mieter in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten:


Mietbedingungen

 

Rücksichtnahme auf die Hausbewohner
Sorgfaltspflichten der Hausbewohner
Reinhaltungs- und Reinigungspflichten
Treppenhausbeleuchtung
Waschordnung
Feuer- und Kälteschutz


I. Rücksichtnahme auf die Hausbewohner

(1) Die Rücksichtnahme der Hausbewohner aufeinander erfordert es, zu vermeiden:

a) jedes störende Geräusch, insbesondere das starke Türenwerfen, lärmendes Treppenlaufen und solche Tätigkeiten, die eine Erschütterung des Hauses hervorrufen oder die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen;

b) Musizieren in der Zeit von 22 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr, Ton- und Fernsehrundfunk - und Phonogeräte sind nur auf Zimmerlautstärke einzustellen;

c) Benutzen von Duschen und Füllen und Entleeren von Badewannen in der Zeit von 22 bis 7 Uhr wegen der damit verbundenen Geräuschebelästigungen.

(2) Haushalts- und Büromaschinen sind bei Benutzung auf schalldämpfende Unterlagen, wie Filz, Gummi usw., zu stellen.

(3) Brennmaterial ist nur im Keller oder an den vom Vermieter bezeichneten Stellen zu zerkleinern und nur werktags von 8 bis 20 Uhr, ausgenommen in der Zeit von 13 bis 15 Uhr. Um Beschädigungen der Kellerböden zu vermeiden, ist hierbei ein Hauklotz zu verwenden.

(4) Teppiche, Decken, und andere Gegenständen dürfen nur auf dem Hofe oder an einem sonst dafür bestimmten Ort ausgeklopft werden, und zwar in der Regel nur werktags von 8 bis 12 und 15 bis 18 Uhr. Der entstandene Schmutz ist sofort zu beseitigen.

(5) Ist ein Vorhandener Hofraum Gegenstand dieses Vertrages (siehe § 1 Abs. 1 Ziff. 2) so dient er der gemeinsamen Benutzung durch die Nutzungsberechtigten, so z. b. zum Teppichklopfen oder - bei Aufstellung der Mülltonnen im Hof - zur Entleerung der Mülleimer in die Tonnen. Das Aufstellen, Waschen, Reinigen, Pflegen und Reparieren von Kraftfahrzeugen einschließlich Kleinkrafträdern sowie das länger Warmlaufenlassen der Motoren und lautes Türenschlagen ist auf dem Hof nicht gestattet.

(6) Das Spielen von Kindern auf dem Hof ist nur aufgrund besonderer Vereinbarung und auf den vom Vermieter zu diesem Zweck freigegebenen Hofteilen in den in Absatz 3 genannten Zeiten gestattet; es ist nicht gestattet, wenn der Hof gewerblich genutzt wird oder Dritten ausdrücklich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen überlassen ist.

II. Sorgfaltspflichten der Hausbewohner

(1) Zum Schutze der Hausbewohner sind die Haus- und Hoftüren in den Sommermonaten um 22 Uhr, in den Wintermonaten um 21 Uhr abzuschließen. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die ihm gemäß § 1 Abs. 2 des Mietvertrages übergebenen Schlüssel nicht an andere als zu seinem Haushalt gehörige Personen ausgehändigt werden.

(2) Falls der Mieter vor Ablauf des Vertrages die Räume endgültig oder auch während der Dauer der Mietzeit zeitweilig verlässt, ist er verpflichtet, einen Wohnungsschlüssel dem Vermieter oder einem vom Vermieter Beauftragten zu übergeben.
Er kann statt dessen den Schlüssel auch bei einem anderen Hausbewohner oder Nachbarn abgeben, dessen Anschrift dem Vermieter mitzuteilen ist. Die Schlüsselabgabe hat auch dann zu erfolgen, wenn der Mieter noch Gegenstände zu erkennen ist, dass er beabsichtigt, die Räume für dauernd zu verlassen.

(3) Beim Reinigen und Putzen der Türen, Fenster und Treppen ist die Verwendung von Mitteln, die das Material angreifen oder die Farbe ablösen, zu vermeiden. Die Fußböden sind ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln (Linoleum nicht ölen, sondern bohnern, Parkett nicht nass aufwischen, Steinholz nicht scharf abseifen, Kunststoff- und Teppichböden nur mit den vom Hersteller vorgeschriebenen Reinigungs- und Pflegemitteln behandeln.)

(4) Treppen, Flure und Höfe, die beim Transport von Sachen beschmutzt werden, sind sofort zu reinigen. Kinderwagen dürfen nur vorübergehend (höchstens jeweils bis eine Stunde Dauer) im Flur abgestellt werden; andere Gegenstände überhaupt nicht.

(5) Die Dachfenster und Dachluken sind stets festzustellen und nachts sowie auch bei stürmischem und regnerischem Wetter von demjenigen, dem jeweils die Benutzung des Trockenraumes zusteht, zu schließen.

(6) Das Grillen und Anzünden von Feuer auf Balkone ist ordnungsrechtlich unzulässig und daher zu unterlassen.

(7) Blumenkästen und Blumentöpfe dürfen nur vor die Fenster gestellt werden, wenn geeignete Vorrichtungen vorhanden sind, die das Herunterfallen der Kästen und Töpfe und das Ablaufen von Wasser verhindern.

(8) Es ist nicht gestattet, von Fenstern und Balkonen aus Vögel zu füttern.

III. Reinhaltungs- und Reinigungspflichten

(1) Die Reinigung der Kellertreppen, der Kellerflure, der Hofräume einschließlich evt. vorhandener Tordurchfahrten sowie des Mülltonnestandplatzes erfolgt wechselweise durch alle Mieter nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Reinigungsordnung; die Reinigung etwaiger Vorgärten ist nach näherer Anordnung des Vermieters vorzunehmen, sofern nicht hierüber im Mietvertrag eine Vereinbarung getroffen ist.

(2) Jeder Hausbewohner ist verpflichtet, den zu seiner Wohnung führenden Teil des Flures und der Treppe sowie gemeinsam benutzte Toiletten wenigstens zweimal wöchentlich gründlich zu reinigen und auch an den übrigen Tagen sauber zu halten. Wohnen mehrere Parteien in einem Geschoss, so haben diese die Reinigung abwechselnd vorzunehmen. Die Fenster des Treppenhauses sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen sauber zu halten.

(3) Jeder Mieter hat für die Reinigung seines Kellers und der Lichtschächte der zugehörigen Kellerfenster Sorge zu tragen. Dem (den) Erdgeschossmieter(n) obliegt (obliegen):

a) die Reinhaltung der Hauszugänge und Hauseinfahrten, der Haus- und Hoftür, der vor dem Hauseingang befindlichen Treppe und des Erdgeschossflures;

b) die Reinigung des Bürgersteiges und der Straße, soweit dies nicht seitens der Gemeinde erfolgt

(4) Die vorgenannten Verpflichtungen entfallen nicht bei Abwesenheit eines Hausbewohners. Sie haben dann keine Geltung, wenn der Vermieter eine abweichende Regelung getroffen hat.

(5) Dem Vermieter ist das Auftreten von Ungeziefer unverzüglich mitzuteilen; der Mieter hat, um weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters zu verhüten, auch alles zu unternehmen, um ein weiteres Ausbreiten des Ungeziefers zu verhindern und für dessen sofortige Beseitigung Sorge zu tragen.

(6) Zur Vermeidung von Ungeziefergefahr und im Interesse der Hygiene sind die Mieter verpflichtet, nach Maßgabe der ortsrechtlichen Vorschriften Küchenabfälle regelmäßig fortzuschaffen. IN der Zwischenzeit sind die Abfälle in der Wohnung (nicht im Treppenhaus oder in den gemeinsamen Räumen) in verschlossenen Behältern aufzubewahren.

(7) Die zur Erfüllung vorstehender Pflichten und Aufgaben erforderlichen Mittel und Geräte hat der Mieter auf seine Kosten zu stellen.

(8) Zur Aufnahme des bei der Kehrung der Schornsteine anfallenden Rußes sind in Erfüllung der behördlichen Kehrordnung wechselweise von den Mietern, nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Ordnung, die erforderlichen nichtbrennbaren, dichten Behälter bereitzustellen und zu entleeren.

(9) Türschlösser und Tür- und Fensterfitschen sind von Zeit zu Zeit zu ölen. Die Wasserlöcher in den Fensterbänken sind offen zu halten.

IV. Treppenhausbeleuchtung

Sofern die Treppenhausbeleuchtung dem Mieter obliegt, hat er die zu seiner Wohnung führenden Flure und Treppen genügend und unter Beachtung etwaiger ortsrechlicher Vorschriften zu beleuchten. Unbrauchbare Glühbirnen usw. sind auf seine Kosten zu ersetzen. Haben mehrere Mieter denselben Flur inne, so haben sie gemeinsam für die Beleuchtung zu sorgen.

V. Waschordnung

(1) Die Reihenfolge der Benutzung der Waschküche und des Trockenraumes bestimmt der Vermieter. Jedem Mieter steht die Benutzung dem Waschküchenplan gemäß zu. Der Vermieter kann anordnen, dass die beiden letzten Werktage der Woche den Familien mit kleinen Kindern zusätzlich zur Benutzung freigehalten werden.

(2) Das Trocknen der Wäsche soll, sofern ein Trockenspeicher zur allgemeinen Benutzung vorhanden ist, nur auf diesem erfolgen, nicht in der Wohnung oder auf den Fluren und den Veranden und Balkonen. Soweit der Garten zum Trocknen der Wäsche freigegeben ist, darf er hierzu an Werktagen benutzt werden.

(3) Waschküche (auch Waschkessel, Feuerung und Senkkasten) und Trockenraum sowie deren Zugänge (Keller- bzw. Speichertreppe) sind vor Ablauf der dem Mieter zugeteilten Benutzungsfrist stets zu reinigen. Dringen während der Benutzungszeit Schmutz, Wasser oder Schnee in die vorgenannten Räume und deren Zugänge ein, so ist der im Zeitpunkt des Eindringens benutzungsberechtigte Miete zu deren unverzüglicher Beseitigung verpflichtet.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter von seinem Benutzungsrecht keinen Gebrauch macht. Die Schlüssel sind den Anweisungen des Vermieters entsprechend auszuhändigen.

(4) Während der Zeit, in der die Benutzung dem Mieter nicht zusteht, darf er Gegenstände, die den ordnungsmäßigen Gebrauch der Waschküche oder des Trockenraumes durch andere Hausbewohner behindern, in den gemeinsamen Räumen nicht stehen lassen.

VI. Feuer- und Kälteschutz

(1) Zur Vermeidung von Brandgefahr dürfen Keller und Speicher und ähnliche Räume nicht mit offenem Licht betreten werden. Die Fußböden sind unter den Ofenfeuertüren mit genügend großes Eisenblechen zu verkleiden.
In Räumen mit Holzwänden oder mit holzverkleideten Wänden müssen die Öfen mindestens 60 cm von den Wänden entfernt aufgestellt werden. Nicht im Gebrauch befindliche Kaminlöcher sind stets luftdicht und feuersicher zu verschließen.

(2) Bei Frostwetter sind von allen Hausbewohnern Vorkehrungen zu treffen, die ein Einfrieren der Leitungen verhindern, insbesondere sind Türen und Fenster (Dachbodenfenster, Kellerfenster) zu schließe; in den Abendstunden Haupthahn im Keller abdrehen und Ablaufhahn und Zapfhahn im obersten Stockwerk öffnen, damit Leitung sich entleert; freiliegende Zuleitungen und Wassermessen einhüllen.

(3) Beim Auftauen zugefrorener Leitungen ist ein Fachmann hinzuzuziehen.

(4) An der Beseitigung von Schnee und Glatteis sollten auch rechtlich Nichtverpflichtete aus Gemeinschaftssinn mitwirken, namentlich dann, wenn der Verpflichtete abwesend oder arbeitsunfähig ist.